Änderung des Wahlrechts durch den Bundestag

| Autor: Juliane Diener

Jetzt dürfen auch vollbetreute Menschen wählen

Es ist soweit, der Bundestag hat der Gesetzesänderung gestern Nacht zugestimmt. Menschen mit geistiger und psychischer Beeinträchtigung, die eine Vollbetreuung haben, dürfen von nun an auch wählen. Dies betrifft rund 80.000 Menschen.
Vorausgegangen war dieser Gesetzesänderung ein Hin und Her zwischen Bundesverfassungsgericht und Parlament. Anfang des Jahres entschied das Bundesverfassungsgericht, dass solche Wahlausschlüsse nicht rechtmäßig sind. Der Prozess im Parlament verlief dann so schleppend, dass die Wahlteilnahme dieser betreuten Menschen bei der Europawahl einigen Politikern nicht mehr realisierbar schien. Falsch, entschied das Bundesverfassungsgericht im April. Auch für vollbetreute Menschen müsse eine Teilnahme bei der Wahl am 26. Mai 2019 schon möglich gemacht werden.
Das heute beschlossene Wahlrecht gilt zwar ab dem 1. Juli 2019, jedoch konnten zuvor alle von der Wahl ausgeschlossenen Menschen einen Antrag auf Aufnahme ins Wählerverzeichnis stellen und somit auch schon an der Europawahl teilnehmen.  
Der Gesetzestext sieht vor, dass eine Hilfestellung möglich ist, wenn jemand nicht lesen kann oder durch eine Behinderung an der Wahlabgabe gehindert ist. Dabei geht es um technische Hilfe. Unzulässig ist eine missbräuchliche Einflussnahme.

Mehr Informationen zur Gesetzesänderung finden Sie hier

Informationen in Leichter Sprache zur Europa-Wahl finden Sie hier

Eine Übersicht über das Wahlprogramm der Parteien (auch in Leichter Sprache) finden Sie hier

 

 

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